Eine Diskussionsgrundlage

Wir Piraten bekennen uns dazu, daß wir unsere Kraft dem Wohle aller widmen, für Freiheit in Gesellschaft und Netz eintreten, Schaden von Gesellschaft und Netz abwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes und der Länder wahren und verteidigen, unsere Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werden.

Wir Piraten arbeiten auf parlamentarischen, demokratischem und gewaltfreiem Weg an einer Verbesserung dieser Gesetze um Bürgerrechte, Freiheit und Mitbestimmung für alle Menschen zu bewahren, zu erweitern und verlorene wieder herzustellen.

 
Wir bekennen uns zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung und dulden in unseren Reihen keine Art von Extremismus.
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16 Gedanken zu “Eine Diskussionsgrundlage

  1. nichts davon sollte zu irgendeiner Diskussion stehen. das beschreibt IMHO wie es sein sollte. könnte ich so mit zeichnen und werde mich über die Diskussion wohl einfach nur wundern

  2. Mahlzeit..
    Geht für mich schon in die richtige Richtung. Im der Formulierung hört es sich aber für meine Ohren zu sehr nach Beibehaltung des Status Quo an und „ist alles Super“ an. Zumindest könnte der ungeneigte Leser es so uminterpretieren.

    Ein einzelnes ‚Verbessern‘ ist nicht stark genug um unseren… Veränderungswillen/Gestaltungswillen (ja .. kann man besser ausdrücken) hervorzuheben.

    cya

  3. Hätte einen Änderungsvorschlag:

    …das Grundgesetz wahren und verteidigen und die Gesetze des Bundes und der Länder achten,…

    Begründung: Bundes- und Ländergesetze unterliegen Änderungen und sind nicht in Stein gemeißelt. Manche davon wollen wir schließlich selbst ändern.

  4. Von Extremismus zu reden, ist generell problematisch, da der Begriff nicht so sauber definiert ist und auch gerne mit Absicht falsch verstanden wird, um Menschen angreifen zu können. Gerade die tendenziell Links-außen-Randigen unterstellen einem Autoren gerne immer direkt eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, egal ob das so gemeint ist oder nicht.
    ‚“keine Art von Extremismus“ zu dulden‘, verstärkt solche Beißreflexe noch und ruft zudem auch die Sprachtrolle auf die Barrikaden, da extreme Tierliebhaber oder extreme Pazifisten ja erstmal unproblematisch sind.
    Leider bieten die „Extremismus“-Gegner selten einfache Alternativen an, also bleibt nur definieren oder anders formulieren.

    Möglichkeiten:
    „Wir bekennen uns zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung und dulden in unseren Reihen keine Extremisten, die diese Grundordnung ablehnen.“ (Personenbezogener und einschränkend)
    „… und dulden in unseren Reihen keine anti-pluralistischen/totalitären/totalitaristischen Strömungen(, die diese Grundordnung ablehnen/bekämpfen/angreifen).“ (Alternativen)

    noch etwas umfassender:
    „Wir Piraten bekennen uns zu einem pluralistischen politischen System und somit zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung. Daher dulden wir in unseren Reihen keinerlei extremistische oder totalitäre Bestrebungen, die dieses System und diese Ordnung bekämpfen wollen.“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Extremismus
    http://de.wikipedia.org/wiki/Radikalismus
    http://www.wider-die-windmuehlen.de/2011/12/warum-die-piratenpartei-nicht-%E2%80%9Egegen-extremismus-jeder-art%E2%80%9C-ist/

  5. Ich bin ja fies, ich würde noch einfügen bei „Gesetze des Bundes und der Länder“: „… sofern sie dem Grundgesetz nicht widersprechen“ 😉

  6. Etwas angestaubt, aber egal, der Schwarm macht das schon:

    Erstens:

    „Für Freiheit [und Gerechtigkeit] in [einer digitalen] Gesellschaft (und Netz ggf. streichen) eintreten,“

    Zweitens:

    Rückfrage: Welche Pflichten soll ich denn gewissenhaft erfüllen? Vielleicht besser: [für unsere (Grund-) Rechte auch Pflichten erfüllen – gewissenhaft könnte so wegfallen
    Unten statt Gerechtigkeit: jedermann fair und gerecht behandeln.

    Old-School-Begriffe wie „widmen“ uns und wir „üben“ sind klingen sehr feierlich – und ich kann damit sehr gut leben – aber der ein oder andere findet wohlmöglich, dass sie etwas aus der Zeit gefallen sind.

    @anuemokitas Warum sagen wir nicht: Wir machen alles so wie es in der Wikipedia steht?

    Nein, ernsthaft: anuemokitas Vorschläge unter „Möglichkeiten“ sind nach erster schneller Durchsicht auch gut.

    ———————————————————————–

    Damit lautet eine neue Variante:

    Wir Piraten bekennen uns dazu, dass wir

    unsere Kraft dem Wohle aller widmen,

    für Freiheit und Gerechtigkeit in einer digitalen Gesellschaft eintreten, Schaden von Gesellschaft und Netz abwenden,

    das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes und der Länder wahren und verteidigen,

    für unsere (Grund-) Rechte auch Pflichten erfüllen und

    jedermann fair und gerecht behandeln.

    Wir Piraten arbeiten auf parlamentarischen, demokratischem und gewaltfreiem Weg an einer Verbesserung dieser Gesetze um Bürgerrechte, Freiheit und Mitbestimmung für alle Menschen zu fördern. (Der Rest kann wegfallen: zu bewahren, zu erweitern und verlorene wieder herzustellen.)

    “Wir Piraten bekennen uns zu einem pluralistischen politischen System und somit zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung. Daher dulden wir in unseren Reihen keinerlei extremistische oder totalitäre Bestrebungen, die dieses System und diese Ordnung bekämpfen wollen.”

  7. Ist gut, schön und richtig. Neugierig gefragt: gibt es für dieses Statement zum jetzigen Zeitpunkt einen besonderen Anlass, den ich womöglich nicht mitbekommen habe? evtl. einen rechtsradikalen Vorfall in unseren Reihen?

    Viele Grüße

    Alexander

  8. Welche Konsequenzen soll es dann haben, wenn Mitglieder politisch motivierte Straftaten begehen, Gewalt anwenden oder Sachbeschädigung begehen?

  9. Obiges Statement trifft’s ziemlich genau auf den Punkt. Als kurze Kernaussage braucht’s eigentlich nicht viel mehr.
    Natürlich kann man Details anders formulieren; aber es geht doch nicht um die Details, darin werden wir nie einen 100%igen Konsens erreichen; wir sollten uns immer wieder auf das besinnen was uns vereint: und das kann z.B. obiges Statement sein.

    Leider verstricken wir uns immer wieder in Detailfragen. Das wird in der Öffentlichkeit als ständige Streitereien wahrgenommen. Auch Austritte, Rücktritte etc. gibt’s ja nicht wegen Grundsatzthemen (Transparenz, Demokratie, Netz-Freiheit, Privatsphäre, Überwachung etc.), da sind wir uns ja einig; sondern wegen Uneinigkeit bei Unterthemen.

    Die Piratenpartei könnte mit ihrem Grundsatzforderungen, der schon teilweise recht guten Vernetzung, der Repräsentanz in 50 Ländern DIE politische Plattform und Partei sein, die die Probleme all derer aufnimmt, die weltweit bereits demonstrieren und auf die Barrikaden gehen. Auch hier hat man es mit Menschen zu tun, die aus unterschiedlichen Gründen auf die Straßen gehen oder im Internet auf Schweinerein hinweisen: Demokratieabbau, Finanz- und Banken-Politik, zunehmende Armut, Umweltausbeutung und Zerstörung, Gen-Technik, Atompolitik, Überwachungsstaaten usw. Aber all diese Gruppierungen kämpfen auf Einzelbaustellen; diese gilt es zu vereinen und zu vernetzen. Und genau das könnte die Piratenpartei sein, um die großen globalen Themen anzugehen. Da gibt’s keine andere Partei! Und was all diese einzelnen Gruppierungen gemeinsam haben sind die Grundforderungen der Piratenpartei: mehr Gerechtigkeit für alle, echte Demokratie durch transparente Politik!

    Aber damit das funktionuckelt müssen wir das erstmal selber vormachen…

    Thema Anne Helm: da hat eine Piratin einen groben Fehler gemacht; diesen bereut sie inzwischen, hat sich entschuldigt. Der BuVo und andere Landesvorstände haben sich von der Aktion distanziert. Und nun müssen wir halt auch ihr diesen Fehler verzeihen… Die GroKo und andere Politiker machen täglich wesentlich mehr Fehler und verursachen Schäden in Milliardenhöhe… Da sollten wir hinschauen, und nicht eigene Leute an den Pranger stellen und opfern…

    Und ich sag’s noch mal: die Piratenpartei ist die einzige Partei
    die die besten Voraussetzungen hat unsere Demokratien zu retten und zu verbessern. Wir sind alternativlos!

    Klarmachen zum Ändern!

    Johannes F.R. Schmidt
    KV-Vorsitzender Lks TS, Bayern

    1. Das, was Johannes heute Mittag da ausführt, unterschreibe ich zu 100%. Jeden i-Punkt und jedes Komma! Super geschrieben.

      Kleiner Hinweis, der uns auch in der öffentlichen Wahrnehmung weiter nach vorne bringen könnte: Der Kreisverband Weilheim-Schongau (Oberbayern) hat eine Vortragsreihe zum Thema Geld begonnen. Gestern hatten wir den dritten Abend dazu. Es ging um die Regio-Währung, die eben nicht als alternatives Geld im herkömmlichen Sinn dient, sondern als Regulatorium für die Realgeld-Wirtschaft, damit das Realgeld in der Region bleibt und eben nicht in die großen globalen Geldströme abfließt. Abfließendes Geld hat nur negative Auswirkungen auf die Region, ihre Infrastruktur und den Lebensstandard. Mit einem Regulatorium einer virtuellen „Regionalwährung“ wird dieser Teufelskreis durchbrochen und ist von der Idee her stocksimpel. Und vor allem: er funktioniert schon in einigen Regionen ganz gut. Der Referent arbeitet u.a. im Verein „Bürger-vermögen-viel“ mit, hat wesentlichen Anteil am Erfolg des sog. Ammer-Lechtalers etc. Wer will, kann sich bei mir melden, ich stelle dann den Kontakt her. Am besten über meine Vereins-Homepage. http://www.denkmalverein-penzberg.de.

      Nur wenn wir es schaffen, auch im regionalen und kommunalen Bereich als „wichtig“ wahrgenommen zu werden, haben wir echte Chancen, in der derzeitigen Parteienlandschaft nicht nur mitzumischen, sondern auch wirklich etwas zu bewirken.

      Ahoi! Klar zum Ändern!

      Packen wir’s an! (Alter Werbespruch, den wir auch gegen die Firma von damals verwenden sollten! – Thema Energiepolitik)

  10. Danke für die Beiträge. Auf diesem Grundkonsens wünsche ich mir die Piratenpartei. Alles andere ist eine Frage von Mehrheiten, um die mit Argumenten gekämpft werden muss.

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