„Daß wir miteinander reden können, macht uns zu Menschen.“ Karl Jaspers (1883-1969), dt. Philosoph

Gestern war mal wieder eine dieser Ausschusssitzungen vom Ausschuss für Klima, Umwelt, Landwirtsschaft, Naturschutz und Verbraucherschutz, kurz KULNV. Bis zu meiner Arbeit hier im Landtag NRW nahm ich immer an, dass diese Ausschüsse die Orte sind an denen die eigentlich parlamentarische Arbeit passiert. Hier wird angepackt, während im Plenum letzten Endes nur über die in den Ausschüssen gemeinsam erarbeiteten Dinge abgestimmt wird.

Leider ist dem nicht so. Irgendwie sind die Ausschüsse nur ein thematisches Plenum in klein. Auch hier ist es nur ein „Ihr habt aber“, „wir sagen doch schon immer“, „sie haben doch keine Ahnung“, „na geht doch“, auf den Tisch springen, schreiend im Kreis rennen und sich feste auf der Brust rumtrommeln um den Anderen klar zu machen wer der größte Pavian auf dem Hügel ist. Eine richtige Diskussion findet auch hier nicht statt. Und nach dieser Erkenntnis taucht die Frage auf: Was ist eigentlich das Gremium in dem politisch diskutiert wird um Kompromisse zu finden und das Beste für den Staat, das Land und den Bürger zu erreichen. Die etwas demotivierende Antwort lautet in diesem Falle leider: Es gibt keines. Bestenfalls einigen die politischen Lager sich in Hinterzimmergesprächen, auf Fluren oder bei Treffen auf irgendwelchen Aussenterminen. Aber wo bleibt dabei die Meinungsvielfalt. Wo bleibt der Bürgerwille und der Auftrag, im Parlament die verschiedenen politischen Richtungen in Kompromissen zu vereinigen?

Die Realität sieht so aus, dass das Kabinett mit seinem Hinterbänkler-Stimmvieh entscheidet was gemacht wird. Unabhängig davon was die anderen Fraktionen sagen, wird das dann im Plenum durchgepeitscht und entschieden. Sobald dann aber bei einem Thema politischer Protest von Seiten der Bürger kommt – und ich meine hier vieler Bürger die am Besten auch noch ins potentielle Wählerlager fallen – wird reagiert. Im Grunde genommen ist es natürlich gut, wenn die Regierung sich bei Bürgerprotesten bewegt, aber schauen wir uns das Ganze doch mal genauer an.

Seit vielen Monaten wird in NRW über das Thema der sogenannten Dichtheitsprüfung diskutiert. Grundlage dafür ist die von der Bundesregierung ausgegebene Prämisse: Alle Abwasserkanäle müssen dicht sein, unabhängig davon ob private oder industrielle. Und diese Forderung muss natürlich auch kontrolliert werden. Nun müssen sich aber solche Kontroll-Maßnahmen an der Verhältnismäßigkeit der Mittel orientieren. Selbstverständlich sollten Kanäle dicht sein, aber dass dafür zigtausend Häuslebauer (und vergessen wir nicht dass das Häuslebauen als Altersvorsorge von Vater Staat gefördert wird) diese Kanäle auf eigene Kosten regelmäßig sanieren müssen geht nun ein wenig übers Ziel hinaus. In der Landwirtschaft werden, laut Aussage des Landesamtes für Natur Umwelt und Verbraucherschutz, 2011 alleine in NRW knapp 2000 (!) Tonnen Antibiotika verabreicht und dann in Form von Gülle auf den Feldern verklappt. Tendenz steigend. Aber wenn Tante Magda wegen ihrer Erkältung Antibiotika nimmt und dann hinterher auf noch wagt auf Klo zu gehen muss der Kanal ihres Häuschen gefälligst TOPFIT und absolut dicht sein, sonst werden wir alle darunter leiden. Wenn man nur mal kurz darüber nachdenkt sollte einem die Unsinnigkeit dieser Vorschriften und der einseitigen Belastung der Bürger klar werden.

Nach den lauten und massenhaften Protesten wurde dann auch der Rot-Grünen Regierung klar, dass sie sich keine Freunde machen, wenn sie diese Vorschriften in NRW umsetzen. Also setzen sich gewitzte Marketingmenschen und das Kabinett zusammen und überlegten wie sie aus dieser Gülle wieder rauskommen. Und dann kam einer mit einem grandiosen Vorschlag. Sie sagen den Bürgern, dass sie in NRW keine Vorschriften für den sogenannten KanalTÜV wollen. Ganz plötzlich. Nachdem sie monatelang das Gegenteil behauptet haben. Und sie sagen denen natürlich nicht, dass die Proteste dass bewirkt haben, sonst wird der Bürger noch übermütig. Damit sie aber ihr politisches Ziel immer noch umsetzen nehmen sie einfach die Kommunen in die Pflicht. Die sollen das jetzt entscheiden. Toll. Großartig. Die ach so bürgerfreundliche Landesregierung trifft einfach mal keine Entscheidung, sondern überlässt Anderen ein Drecksthema, dass sie selber erst zu einem solchen gemacht hat. Keine Einsicht dass man bei der Dichtheitsprüfung vielleicht übers Ziel hinausgeschossen ist. Kein Dank an die Bürger, dass sie als der eigentliche Souverän aufgepasst und gemerkt haben, dass hier etwas nicht stimmt.

Nein. Es ist die gute alte Schwarzer-Peter-Taktik. Soll doch jemand anders den verzapften Mist ausbaden. Und was macht unsere unabhängige Qualitätspresse im Land. Sie feiert die tolle Regierung die dem Bürgerwillen folgt. Alle blöken im Takt und keiner merkt mehr was die Regierung eigentlich tut.

Die Lösung kann eigentlich nur sein, dass man die politischen thematischen Ausschüsse dazu nutzt sich politisch gegenseitig anzuhören, gemeinsame Lösung zu finden und die Demokratie ernst zu nehmen. Mehr miteinander reden als über einander. Denn das Reden miteinander und das finden von Kompromissen ist das, was uns letzten Endes zu Menschen macht.

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